Energiepolitik

Auch in Zukunft das Haus wärmen

Seit 1990 für Energiepolitik der Leipziger Linken verantwortlich.

Stadtwerke gegründet; Stadtwerke verteidigt; Energie-wende angeschoben; sozialer Ansatz leitet

Die Energiepolitik der Stadt Leipzig liegt mir ganz besonders am Herzen. Hier wird den Menschen ein Gut angeboten, mit dem sie jeden Tag konfrontiert sind, aber nur bei der Abrechnung die riesigen Aufwendungen spüren. Nicht umsonst spricht die Gesellschaft von der Daseinsvorsorge.
1989 Energieputsch der Volkskammer, die gesamte Energieversorgung für einen Apfel un dein Ei geht in die Hand der wenigen großen Energiekonzerne des Westens. Diese Übertragung erhält dann Verfassungscharakter.
1990 Gründung der Stadtwerke Leipzig, erst einmal für die Wärmeversorgung, im Juni 1992 entstehen daraus die heutigen Stadtwerke. Seit 1992 bin ich auch Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig.
1991 gelingt es, (Dr. Tippach, Prof. Michel, Dr. Jonas, Engelmann),  den damaligen Oberbürgermeister Lehmann Grube zu überzeugen, der Verfassungsklage andrer Städte beizutreten und damit die Energieversorgung in die Hände der Kommunen kommt. Letztlich ist diese Klage erfolgreich und der Nucleus der heutigen Stadtwerke.
Die Stadtwerke hatten seit 1992 kein Glück mit ihren “Partnern”. Sowohl RWE, als auch Meag später EnviaM konnten und wollten sich nicht systemisch mit einem nach vorn drängenden Stadtwerk abfinden.
Einen weiteren Sinnlosverkauf verhinderten die Leipziger in einem Bürgerentscheid im Jahr 2008. Ich hatte das große Glück diesen Prozess für die Fraktion der Linken zu führen. Der Oberbürgermeister Jung sagte damals “„Ich bedaure das Ergebnis. Der Haushalt für dieses Jahr kann nun nicht wie geplant im Februar verabschiedet werden. Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. Wir werden jetzt sehr heftig rudern müssen.” Die Stadt ruderte und steht heute wahrscheinlich auch deshalb so gut im Städtevergleich da.
Wir haben uns auf uns selbst und unsere Kraft besonnen.

Nach meiner Ansicht ist der gelungene Bürgerentscheid die wesentliche Ursache für die bis heute wachsende Stadt.

Jung hat mir das Ergebnis bis heute nicht verziehen.
Heute geht es daran mit den Stadtwerke die Energiewende so zu vollziehen, dass diese nicht die schon vorhandenen sozialen Verwerfungen verstärkt.

Mein Ziel ist es, dass alle Bürger Leipzig bei dieser Energiewende endlich einmal gewinnen.

Hier finden Sie meine Position zu energiepolitischen Fragestellungen

  1. Welche Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Energie will Ihre Partei für Leipzig ergreifen?

Wir haben ein ganzheitliches Konzept in dem auch Verkehr und Produktion als Energieverbraucher eingehen.

Wir sind für den Umstieg auf den ÖPNV, das Rad und setzen uns für gute Fußwege ein. Dafür stellen und stellten wir Anträge, die auch den Umstieg finanziell ermöglichen. Ursächlich war die Linke Leipzigs für einen Umlage finanzierten fahrscheinlosen Verkehr, perspektivisch sind wir auch für das 365€ Ticket, dieses ist steuerfinanziert und damit sozial gerechter, es ist aber auch viel schwieriger zu realisieren.

Was die Energieerzeugung betrifft, sind wir für die Erzeugung von Wärme, Gas und Strom aus nachwachsenden Rohstoffen, Wind- und Sonnenenergie. Auf diesem Weg ist von uns die Verwertung Erdgas eine Zwischenlösung mit nicht zu großen ökologischen Schäden.

Wir unterstützen alle Bestrebungen über ein kluges Energiemanagement Energieverbräuche zu reduzieren,

  1. Wie steht Ihre Partei zu einem Ausstieg aus den Fernwärmeverträgen mit Lippendorf zu 2023?

Die Linke will dies gern, aber viele Mitglieder der Linken wissen, dass das Wunschdenken ist. Es gilt für alle Menschen Versorgungssicherheit herzustellen. Lösen wir Lippendorf ab, dann muss man die Wärme anders gewinnen. Nimmt man realistische Szenarien, so kann der Ausstieg frühestens 2024 erfolgen, Vollversorgung wahrscheinlich erst im Jahr 2025 garantiert werden.

Die Fernwärmeverträge sind im Übrigen für die Leipziger sehr preiswert. Es bedarf großer Anstrengungen, dass die neu entstehende Wärme diese Kosten erreicht, damit es keine sozialen Verwerfungen gibt. Nimmt man die Erhebungen des Amtes für Statistik und Wahlen, fällt einem auf, dass vor allem von denen der Ausstieg von der Fernwärme gefordert wird, die gar keine Fernwärme in ihren Haushalten haben.

Auch verlangt die politische Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen, dass mit dem Austritt aus der Fernwärme Lippendorf sowohl das NOX als auch CO2 Aufkommen in der Stadt steigen werden. Und in der Gesamtbilanz wird auch beides bis zur endgültigen Schließung von Lippendorf kumulativ sein. Wir leisten also einen zusätzlichen Beitrag zur Erderwärmung, der dann 2035 aufgehoben wird.

  1. Welche Meinung vertritt Ihre Partei bezüglich des geplanten Gaskraftwerks?

Das Gaskraftwerk ist wünschenswert. Genial wäre, wenn man die Förderkulisse so aufgebaut hätte, dass das Gaskraftwerk dann in Betrieb gehen kann, wenn Lippendorf geschlossen wird. Leider ist die Kulisse so, dass bis 2024 gebaut sein muss, sonst kann man die Kosten dem Bürger gar nicht vermitteln, denn sonst kommt es zu den oben beschriebenen Verwerfungen.

Also sind wir zwanghaft für das Gaskraftwerk.

  1. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für eine 100 % erneuerbare Energieversorgung Leipzigs in naher Zukunft?

So wie Sie als Braunkohle- Gegner sich das Unmögliche wünschen, wünscht sich das ein großer Teil der Linken. Nahe Zukunft sind für mich fünf Jahre, wenn wir das Gaskraftwerk bauen, müssen wir es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für 20 Jahre planen, sinnvoll sind 30.

Die Linke verlangt von der Stadt für den Neubau von Gebäuden, dass diese fast energetisch autark sind. Wir unterstützen die Erschließung der Sonnenenergie für den Eigenverbrauch. Wir wollen, dass Mieter die Chance haben davon zu partizipieren.

Wir unterstützen den Zukauf von Wind- und Sonnenenergie und wünschen uns für die weitere Zukunft eine energetische Verwertung des Restmüllaufkommens der Stadt und des Umlandes, wir sind sicher, dass Ihre Vereine unsere Bestrebungen unterstützen.

Mir als Vertreter der Linken ist es gemeinsam mit dem Bürgermeister Rosenthal gelungen, dass auf dem Gelände der Deponie eine Bioabfallvergärungsanlage in der Endplanung ist. Es ist auch unserem unermüdlichen Engagement zu danken, dass die Wev (Deponiegesellschaft), heute ihre Energie in Summe zu 100% aus Eigenerzeugung (Solar, Deponiegas später Biogas) gewinnt.

So wollen wir, wie wir es dort exemplarisch vorgemacht haben, alle anderen Betriebe der Stadt dazu anregen, so zur Eigenerzeugung überzugehen.

Leipziger Internet Zeitung | 03.05.2019 | Online | Deutschland | Internet
OBM erwartet durch das zweite Gaskraftwerk keine höhere Schadstoffbelastung in Leipzig, eher eine sinkende
Für alle Leser Höchst besorgt war der Stadtrat der Linken Reiner Engelmann im April, als er noch einmal über die Pläne der Stadtwerke Leipzig nachdachte, bis 2023 ein neues eigenes Gaskraftwerk zu bauen, um die Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf abzulösen. Der Oberbürgermeister teilt seine Sorgen durchaus, erklärt nun in der Antwort für Engelmann freilich auch, dass man sich im LVV-Konzern tatsächlich Gedanken macht.

„Die derzeitige Überschreitung wird vor allem auf die Verbrennungsmotoren zurückgeführt. In der Fachwelt wird dabei von einem Anteil von 40 % gesprochen. Aus den einschlägigen Artikeln ist auch zu erfahren, dass 25 % des Gesamtaufkommens an Stickoxid aus den Kraftwerken kommen“, hatte Reiner Engelmann aus diversen Statistiken herausgelesen. „Rechnet man das neu kommende Kraftwerk auf die gesamte Stickoxidmenge hoch, erkennt man, dass wir im Stadtbereich schlagartig ca. 5 bis 10 % mehr Stickoxidausstoß haben werden. Damit werden die zusätzlichen Überschreitungen aber auch in diesem Bereich liegen.“

Für ihn war klar: Da muss dann irgendwo anders der Stickoxidsausstoß im selben Maß sinken. „Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens muss meiner Ansicht nach eine Kompensation gefunden werden. Dies kann nach meiner Ansicht nur über einen raschen Umstieg der Leipziger auf Bus und Bahn geschehen. Dafür muss die Infrastruktur schon bis 2023 umgestaltet sein. Dies sehen aber die Pläne der Stadtverwaltung gar nicht vor.“

Die Zahlen, die Engelmann genutzt hatte, treffen freilich so für Leipzig nicht zu, hier stammt der größte Teil des NOx tatsächlich aus dem Verkehr, betont der OBM jetzt in seiner Antwort: „Wie insbesondere die detaillierte Analyse der Leipziger Luftqualität im aktualisierten Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig vom Februar dieses Jahres ergab, wird der größte Anteil der gemessenen Stickstoffoxidbelastung mit ca. 80 Prozent durch den Straßenverkehr verursacht. Der Anteil der Großfeuerungsanlagen im Stadtgebiet beträgt hingegen weniger als 1 Prozent! Auch mit der geplanten neuen 150-MW-Anlage, die nach Angaben der Stadtwerke alle Grenzwerte nach der 13. BImSchV vollständig einhalten wird, wird seitens der Stadtwerke keine wesentliche Erhöhung dieses Anteils erwartet.“

Denn dass die Stadtwerke ein zweites Gaskraftwerk planen, hat nun einmal damit zu tun, dass Gaskraftanlagen deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als Kohlekraftwerke. Und das schlägt bei diesen – über Windeintrag – logischerweise auch auf die Leipziger Schadstoffbelastung durch. „Hintergrundbelastung“ nennt sich das.

Und natürlich geht es bei den Leipziger Plänen um den Stadtratsantrag, mit dem geprüft werden soll, ob Leipzig schon 2023 in der Lage ist, den Liefervertrag für Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu beenden.

Zu den Schadstoffen aus Lippendorf führt Oberbürgermeister Burkhard Jung aus: „Nach Angaben des Schadstoffverbringungs- und Freisetzungsregisters (PRTR) werden durch das Kraftwerk Lippendorf jährlich rd. 8.000 Tonnen Stickoxide in die Umwelt entlassen. Somit werden erhebliche Luftbelastungen außerhalb der städtischen Grenzen verursacht, die aufgrund des witterungsabhängigen Ferneintrages nach Leipzig auch die Luftqualität im Stadtgebiet beeinflussen. Dabei können diese, lokal letztlich nicht direkt beeinflussbaren Einflüsse ohne Weiteres positive Entwicklungen vor Ort konterkarieren bzw. gar überkompensieren.“

So deutlich hat er sich als OBM noch nie geäußert zu Lippendorf: Das Kohlekraftwerk beeinträchtigt mit seinem Schadstoffausstoß (witterungsbedingt) eben auch die Leipziger Luftqualität.

Und wie sauber das neue Gaskraftwerk wird, hänge von der eingebauten Technologie ab, betont Jung: „Die Bewertung der zukünftigen Schadstoffbelastung im Stadtgebiet ist nicht nur, aber auch, von der tatsächlich verbauten Turbinentechnologie abhängig. Eine finale Bewertung der Luftbelastung ist daher auch erst nach der Beendigung einer Ausschreibung im Herbst dieses Jahres möglich.“

Und er weist Engelmann auch darauf hin, dass das geplante Kraftwerk ein wesentlicher Bestandteil der Leipziger Kohleausstiegs-Strategie ist. Denn dass Leipzig spätestens bis 2030 aussteigt, ist beschlossen. Geprüft wird nur, wann der nächste günstige Zeitpunkt dafür ist. Und um aussteigen zu können, braucht Leipzig als Übergangstechnologie ein zweites Gaskraftwerk.

Jung: „Zur Verbesserung der Basis für die noch anstehende finale Entscheidung zu Zeitpunkt und Zeitraum des bekanntlich bereits dem Grunde nach von der Ratsversammlung beschlossenen Ausstieges aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf und der damit verbundenen Transformation der Fernwärmeversorgung durch die jeweiligen Gremien, wurden zwei Gutachten zur Schadstoffbewertung der geplanten Anlage durch die TU Dresden und die Universität Leipzig beauftragt. Deren Ergebnisse werden nach Einschätzung der Stadtwerke im Verlaufe des zweiten Quartals 2019 erwartet. Die Gutachten sollen insbesondere ermitteln bzw. zumindest belastbar abschätzen, inwiefern sich die geplante Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf die spezifischen NOx und NO2-Emissionen im Stadtgebiet voraussichtlich auswirken wird.“

Und gleichzeitig sei das Kraftwerk Teil der Stadtwerke-Strategie, weitere Leipziger Wohnquartiere auf Fernwärme umzustellen: „Grundsätzlich kann dabei auch festgehalten werden, dass aus der Fernwärmeversorgung selbst gegenläufige Effekte generiert werden. Das Zukunftskonzept Fernwärme der Stadtwerke umfasst neben dem Ersatz braunkohlebasierter Erzeugung und der Verbesserung der Qualität der Fernwärme in Leipzig auch den Ausbau und die Verdichtung des Wärmenetzes. Dadurch werden insbesondere Kleinfeuerungsanlagen durch Fernwärme ersetzt und der Feinstaub und Stickoxide im Stadtgebiet nach Einschätzung der Stadtwerke deutlich reduziert.“