Sicherheit

Drei Polizisten sind mehr als zwei Polizisten

In über 28 Jahren im Stadtrat für den Leipziger Südwesten war ich gelegentlich, wie auch jetzt, der Sprecher für Sicherheit, will in der Linken niemand machen, aber jeder spricht darüber.

Das Linke Sicherheitskonzept geht von einem präventiven Ansatz aus. Vorbeugen ist besser als heilen.
Leider treten Brüche der öffentlichen Sicherheit auch dort auf, wo man gar nicht präventiv aktiv sein konnte. So brennt es auch oft jede Absicht der Verursacher, dann muss eine einsatzbereite Feuerwehr bereitstehen um Leben und Sachwerte zu schützen.
So gibt es Berufsverbrecher und organisierte Kriminalität, dann erwartet auch die Linke eine hoch ausgerüstete und personenstarke Polizei, schon damit unser aller Leben und Werk geschützt wird. Dann ist schon kritische Begleitung der Polizei notwendig
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit benötigt die Linke, wenn es um den Schutz der Demokratie geht.
Schwierig ist die Arbeit als sicherheitspolitischer Sprecher der Linken dann, wenn die Auffassungen was eine Straftat ist in der Bevölkerung und bei den Mitgliedern der Linken gegenläufig sind.
Fragen wie Kriminalisierung von Schwarzfahrern, das Besetzen von unbewohnten Häusern, der Konsum von illegalen Drogen und vieles mehr muss der sicherheitspolitische Sprecher austragen.
Dann kommt es schon vor, dass man von den eigenen Leuten als Büttel des Regimes verleumdet wird, wenn man in der Diskussion zum neuen Polizeigesetz “nur” die möglichen anhaltslosen Kontrollen der Polizei kritisiert und nicht die Abschaffung der gesamten Polizei. Ganz im im Gegenteil für eine Zusammenarbeit wirbt und damit das Wahlprogramm mit Leben füllt.

Sie finden hier Meinungsäußerungen im Leipziger Amtsblatt zu einigen sicherheitspolitischen Fragestellungen

SIE FINDEN HIER ANTRÄGE, PRESSEMITTEILUNGEN UND REDEN ZU EINIGEN SICHERHEITSPOLITISCHEN FRAGESTELLUNGEN

Pressemitteilung zu den Vorkommnissen bei der Eröffnung des Konsums in der Karl- Heine- Straße

Mit großen Entsetzen haben Mitglieder der Linksfraktion Leipzig den Angriff auf den Konsum in der Karl- Heine- Straße zur Kenntnis nehmen müssen.

Gewalt gegen Personen und Sachen lehnen wir ab. Dieser Grundvereinbarung der Linken darf niemals gebrochen werden.

So ist auch eine schweigende Duldung solchen fehlgeleiteten Auswüchsen nicht hinzunehmen.

Dem Genossenschaftsgedanken wird von vermeintlich Linken ein Bärendienst erwiesen. Viele Linke sind unermüdliche Unterstützer des genossenschaftlichen Engagements. So sind die Stadträte Mai, Langer, Hollick, Lauter, Wehmann, Pellmann und Engelmann Konsummitglieder. Die Stadträte Riekewald, Bednarsky, Grosser, Götze, Weber und Schlegel erwägen nach den Vorfällen einen demonstrativen Beitritt zu den Konsumgenossenschaftlern.

Darüber hinaus arbeiten die Stadträte Wehmann und Langer und ehemals Schlegel bei Genossenschaften. Stadtrat Engelmann unterstützt derzeit die Gründung einer Genossenschaft, welche die IT- Sicherheit befördert.

Nichtsdestotrotz kämpft die Linksfraktion für den Erhalt und den Schutz der Leipziger freien Kulturszene, denn diese ist ein entscheidender Faktor für die Lebendigkeit unserer Stadt.

 

Reiner Engelmann

Sicherheitspolitischer Sprecher

  1. März 2019- Reiner Engelmann

Engelmann kritisiert Landesregierung und Organisationsabläufe bei der Leipziger Polizei

Jährlich wiederholt sich das, was sich nicht wiederholen darf:  Überlastungsanzeigen bei der Leipziger Polizei, hohe Krankenstände und zu wenig Grundpersonal.
Offensichtlich sind die Leipziger Polizistinnen und Polizisten die Leidtragenden einer völlig versagenden Personalpolitik der Landesregierung.
Man fragt sich: „Wie geht die Staatsregierung mit dieser Situation um?“ Doch offensichtlich ist diese froh, dass es nicht rund läuft, denn sonst hätte sie diese fatale Situation schon längst behoben. Die CDU- Regierung setzt auf das Vergessen der Menschen und denkt, man könne daraus noch Kapital schlagen. Ist die Aufklärungs- und Bearbeitungsquote gering, werden die Leipziger schon CDU wählen, so das Kalkül.
Dass die Organisationsstruktur hinten und vorn nicht stimmt, sieht man an den mit hoher Öffentlichkeitsarbeit vorgetragenen Polizeieinsätzen.
Da wird z. B. mit 150 Leuten ein leerstehendes Gebäude gestürmt und der Deutschen Bahn übergeben. Eine einigermaßen solide Vorarbeit und Recherche hätten genügt, das Problem mit den Menschen und vielleicht mit drei Polizisten zu lösen. Ein Fahrer und zwei vollziehende Beamte. Man baut letztlich einen Popanz auf und provoziert bewusst kriminelle Handlungen.
So fallen wieder und wieder Überstunden an, die Sollstärke wird nicht erreicht und die Aufklärungsrate sinkt. Dabei hat die Stadt, also das Ordnungsamt, bereits originäre Aufgaben der Polizei übernommen.
Die Landesregierung und die Leipziger Führungskräfte müssen aus dem Wahlkampfmodus heraus und endlich ihre originären Pflichten erfüllen.

22. November 2018

Reiner Engelmann

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 06218 „Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers”.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung

Das Thema Sicherheit ist in aller Munde, wenngleich nicht immer mit der gebotenen Sachlichkeit. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war das Thema Kriminalität und Sicherheit aus der Sicht der Bürgerschaft erneut das größte Problem. Wir alle wissen: Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat bekanntlich eine grundlegende Bedeutung für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wie auch die objektive Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und auch Standortqualität der Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die Bürgerschaft, die aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.

Die LVZ bedient das Bedürfnis nach mehr Information dazu derzeit mit einer großen Serie. Und wir als Stadtrat haben heute ebenfalls die Möglichkeit, ein entsprechendes Signal zu setzen, das von der Öffentlichkeit hoffentlich wahrgenommen wird. Vor einiger Zeit trat ein überregional ausgewiesener Leipziger Verlag mit der Idee eines „Sicherheitsratgebers“ an die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig heran. Dieses bundesweit bisher einmalige Projekt wurde in einem ersten Entwurf unter fachlicher Mitwirkung der Polizeidirektion Leipzig und der Fachstelle Kriminalprävention der Stadt Leipzig auf hohem Niveau realisiert. Der Sicherheitsratgeber beschreibt die gängigen Kriminalitätsdelikte und potenziellen Konfliktsituationen. Er informiert bürgernah über alle wichtigen Präventionsmöglichkeiten und die dafür zuständigen Ansprechpartner und gibt Hinweise für das Verhalten im Notfall.

Es ist ein eine Art „gelbe Seiten“ für den Bereich Sicherheit und es ist wünschenswert, dass sich künftig in jedem Haushalt diese kostenlose Publikation findet.

Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Vorerst geht es um die Endfertigung der Erstausgabe in einer nennenswerten Stückzahl. Der Verlag hat bisher schon mehrere Zehntausend Euro in die Vorbereitung, konzeptionelle Entwicklung und die grafische Gestaltung investiert. Mit unserem Beschluss können wir heute ein sichtbares Zeichen setzen, dass uns am erfolgreichen Abschluss des Projektes sehr gelegen ist. Ich will noch mal betonen, dass es sich bei diesem Sicherheitsratgeber um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt handelt, mit dem Leipzig und Sachsen Neuland beschreiten würden; insofern ist es sehr zu begrüßen, dass auch das sächsische Innenministerium und das Justizministerium das Vorhaben politisch unterstützen und jeweils eine ganz kleine finanzielle Mitwirkung zugesagt haben.

Leipzig tut bereits viel im Bereich Sicherheit. Kommunale Präventionsarbeit spielt dabei eine Schlüsselrolle. In unserer Stadt gibt es durch den Kommunalen Präventionsrat (KPR) ein funktionierendes Netzwerk für die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und sonstigen Behörden, der Polizei, der Wirtschaft und des Handels, der Forschungseinrichtungen sowie gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet. Mit dem vorliegenden Antrag soll an dieses Netzwerk angeknüpft und mit diesem innovativen Projekt der Kommunalen Präventionsarbeit eine größere Wirksamkeit und mehr Bürgernähe verliehen werden.

Ich bin überzeugt, dass es für dieses Herangehen fraktionsübergreifend Einverständnis in unserem Hause gibt und bitte in diesem Sinne für Ihre Zustimmung.

22. November 2018

Reiner Engelmann

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 06218 „Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers”.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung

Das Thema Sicherheit ist in aller Munde, wenngleich nicht immer mit der gebotenen Sachlichkeit. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war das Thema Kriminalität und Sicherheit aus der Sicht der Bürgerschaft erneut das größte Problem. Wir alle wissen: Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat bekanntlich eine grundlegende Bedeutung für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wie auch die objektive Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und auch Standortqualität der Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die Bürgerschaft, die aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.

Die LVZ bedient das Bedürfnis nach mehr Information dazu derzeit mit einer großen Serie. Und wir als Stadtrat haben heute ebenfalls die Möglichkeit, ein entsprechendes Signal zu setzen, das von der Öffentlichkeit hoffentlich wahrgenommen wird. Vor einiger Zeit trat ein überregional ausgewiesener Leipziger Verlag mit der Idee eines „Sicherheitsratgebers“ an die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig heran. Dieses bundesweit bisher einmalige Projekt wurde in einem ersten Entwurf unter fachlicher Mitwirkung der Polizeidirektion Leipzig und der Fachstelle Kriminalprävention der Stadt Leipzig auf hohem Niveau realisiert. Der Sicherheitsratgeber beschreibt die gängigen Kriminalitätsdelikte und potenziellen Konfliktsituationen. Er informiert bürgernah über alle wichtigen Präventionsmöglichkeiten und die dafür zuständigen Ansprechpartner und gibt Hinweise für das Verhalten im Notfall.

Es ist ein eine Art „gelbe Seiten“ für den Bereich Sicherheit und es ist wünschenswert, dass sich künftig in jedem Haushalt diese kostenlose Publikation findet.

Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Vorerst geht es um die Endfertigung der Erstausgabe in einer nennenswerten Stückzahl. Der Verlag hat bisher schon mehrere Zehntausend Euro in die Vorbereitung, konzeptionelle Entwicklung und die grafische Gestaltung investiert. Mit unserem Beschluss können wir heute ein sichtbares Zeichen setzen, dass uns am erfolgreichen Abschluss des Projektes sehr gelegen ist. Ich will noch mal betonen, dass es sich bei diesem Sicherheitsratgeber um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt handelt, mit dem Leipzig und Sachsen Neuland beschreiten würden; insofern ist es sehr zu begrüßen, dass auch das sächsische Innenministerium und das Justizministerium das Vorhaben politisch unterstützen und jeweils eine ganz kleine finanzielle Mitwirkung zugesagt haben.

Leipzig tut bereits viel im Bereich Sicherheit. Kommunale Präventionsarbeit spielt dabei eine Schlüsselrolle. In unserer Stadt gibt es durch den Kommunalen Präventionsrat (KPR) ein funktionierendes Netzwerk für die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und sonstigen Behörden, der Polizei, der Wirtschaft und des Handels, der Forschungseinrichtungen sowie gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet. Mit dem vorliegenden Antrag soll an dieses Netzwerk angeknüpft und mit diesem innovativen Projekt der Kommunalen Präventionsarbeit eine größere Wirksamkeit und mehr Bürgernähe verliehen werden.

Ich bin überzeugt, dass es für dieses Herangehen fraktionsübergreifend Einverständnis in unserem Hause gibt und bitte in diesem Sinne für Ihre Zustimmung.

Antrag:

30. Januar 2019

Sören Pellmann, Steffen Wehmann, Reiner Engelmann

Ergänzende Zuschüsse für bauliche Maßnahmen in Spartenheimen und für Sicherheitsmaßnahmen in Kleingartenvereinen

Zur Unterstützung baulicher Maßnahmen an Spartenheime und für Sicherheitsmaßnahmen in Kleingartenanlagen wird im Doppelhaushalt 2019 und 2020 das Fördermittelbudget um 50.000 Euro pro Jahr erhöht.

Begründung:

Der Grund und Boden der meisten Kleingartenanlagen in der Stadt Leipzig befindet sich überwiegend im städtischen Besitz. Dafür hat die Stadt Generalpachtverträge mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. (206 Kleingartenanlagen) und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. (50 Kleingartenanlagen) abgeschlossen, die wiederum Pachtverträge mit den zugehörigen Kleingartenvereinen geschlossen haben. Diese bewirtschaften damit oft seit vielen Jahrzehnten einen großen Flächenanteil des öffentlichen Grüns in Leipzig, erfüllen Erholungsfunktion für die Stadt und befördern das Klima. Dies erfolgt in ehrenamtlicher Arbeit bzw. Freizeittätigkeit. So wichtige Voraussetzungen für die Tätigkeit der Kleingartenvereine wie bauliche Erhaltung der Vereinsheime oder Sicherheit sollten daher durch die Stadt – auch finanziell – stärker unterstützt werden.

Rede zum Antrag 4658 der Fraktionen von CDU und SPD „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit”.

  1. Dezember 2017 Reiner Engelmann

Der vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen

Der hier vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen.

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, schildert das Versagen der politischen Kaste sachlich wie folgt:

Im Jahr 2002 lag der Personalbestand der sächsischen Polizei bei rund 15.550 Bediensteten. Auf Grundlage des Stellenabbauplans der Sächsischen Staatsregierung, der ab dem Jahr 2011 durch die Polizeireform Polizei.Sachsen.2020 mit Strukturveränderungen bei der sächsischen Polizei und weiteren konkreten Personalabbauplänen untersetzt wurde, kam es zu einem Abbau bis zum Jahr 2016 um rund 2.400 Stellen auf nunmehr 12.900 Bedienstete bei der sächsischen Polizei.

Neben dem Stellenabbau ging mit der Reform „Polizei.Sachsen.2020“ auch eine Ausdünnung der Revierstandorte einher. Von ehemals 72 Polizeirevieren sind 41 erhalten geblieben. Die vormaligen Reviere wurden in sogenannte Polizeistandorte umgewandelt. Diese sind in der Regel nicht mehr rund um die Uhr besetzt, sondern werden nur noch zu bestimmten Öffnungszeiten von der Polizei betreut.

Das sollte dann auch noch so weiter gehen. Irgendwann merkte auch der letzte CDU- Abgeordnete, dass ein solches Sparprogramm die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der  Bürger erheblich beeinträchtigt und Wähler kostet.

Man stoppte das Abbauprogramm, viel zu spät und es fehlen die Polizisten weiter, denn es fehlen die fachlich kompetenten Personen auf dem Arbeitsmarkt.

Ich habe mir die Statistik für Leipzig genauer angesehen, auch hier ist der Stellenabbau vorangeschritten bzw. die Polizisten sind nicht in voller Stärke einsatzbereit.

Damit der Bürger so etwas nicht nachvollziehen kann,  ändert die  CDU / SPD – Regierung die Erfassungsstatistik.

Die CDU reagiert  wie immer – sie ruft: Haltet den Dieb. Die Geschändete – hier Leipzig – wird zum Schänder umdeklariert.

Die Ohnmachtserklärung erfolge durch den Leipziger Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Nähe des Zooschaufensters.

Erst einmal bellen und dann, wenn Herrschen droht, den Schwanz einziehen.

Offensichtlich, und das ist meine Vermutung, gibt es zwischen Freistaat und dem Oberbürgermeister ein Geheimabkommen, dass die zusätzlichen Ausgaben der Stadt für Sicherheit anstandslos vom Freistaat übernommen werden.

Inzwischen handeln in dieser Stadt CDU und SPD auf der Grundlage zunächst angekündigter Gesetze, nicht auf der Grundlage der Geltenden.

Im Verwaltungsstandpunkt strotzt es vor Konjunktiven.

  1. Im Rahmen des zukünftigen Gesetzes, Polizeibehörde als Name,
  2. Polizeizahlen unter dem Vorbehalt des Haushaltes,
  3. Ausbildung wird angestrebt mit der Polizei,
  4. Bei Feststellung der Wirksamkeit der angestrebten Ausrüstungsgegenstände kann in 2019 ausgerüstet werden,
  5. Diensthundestaffel ist Gegenstand der Abstimmung,
  6. Zum Thema „Radfahrer anhalten“ gibt es inzwischen eine neue Interpretation des Gesetzes. Der Freistaat lässt die Kommunen im Handeln allein, statt Gesetze zu erlassen, die wahrscheinlich eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht überstehen. Außerdem ist im Verwaltungsstandpunkt zu erkennen, dass Willkürgefahr besteht, denn es wird formuliert, die Ahndung und die damit verbundenen Maßnahmen erfolgen nach Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit. Doch dazu gibt es keinen Bußgeldkatalog. Recht wird auch hier durch Rechtsprechung erzeugt. Ein weiteres Armutszeugnis des Gesetzgebers.
  7. Sachfremde Arbeiten abschaffen will die Verwaltung, also hier die Zeugenschaft des Bediensteten. In Zukunft ist dann vor Gericht der Zeuge ein Zeuge der nicht dabei war. Klasse Aussichten für den hochgelobten Rechtstaat.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag der CDU-SPD wird den Bürgern vorgegaukelt, dass es mehr Sicherheit in Leipzig geben wird. Eine Sicherheit, für die einzig und allein der Freistaat verantwortlich ist und die dieser im Heute und Jetzt jederzeit herstellen muss. Der Freistaat kann dies nicht, verursacht durch eine unfähige Landesregierung im Bereich Justiz, Inneres und Finanzen.

Der Freistaat bedient sich, um seine völliges Versagen zu verdecken, willfähriger Stadträte in den Kommunen, so in Dresden geschehen und in Leipzig geht dies weiter.

Eine Aufstockung des Ordnungsamtes ist schon aus demografischen Gründen das Gebot der Zeit und wird natürlich von der Linken unterstützt. Es bleibt zu vermuten, dass diese Aufstockung durch die Erweiterung der Aufgabenbereiche aufgezehrt wird und die schon im normalen Geschäft aufgehäuften Probleme bleiben.

Die Linke will auf keinen Fall, dass die Politessen mit Schlagstöcken ausgestattet werden, das was hier defensiv verkauft wird, nehmen die Bürgern durchaus als offensive Bedrohung wahr und es werden Distanzen geschaffen, die einer Bürgergesellschaft nicht gut zu Gesicht stehen.

Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht.

Vielen Bürgern ist es egal, wie öffentliche Sicherheit hergestellt wird, Hauptsache es gibt eine. Mancher erkennt auch nicht, wie das Staatswesen mit solchen Beschlüssen schleichend umstrukturiert wird.

Denken wir das, was wir hier erleben, konsequent zu Ende, wäre eigentlich die gesamte Polizeiarbeit in die Hand der Kommune zu legen. Das Mittelalter lässt grüßen.

Kommt der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, wird die Linke heute nicht einheitlich abstimmen können. Dies liegt daran, dass wir uns mit diesem umfangreichen Material überhaupt nicht befassen konnten. Das ist äußerst bedauerlich, weil gerade in solchen substanziellen Fragen des Handelns der Kommune gemeinsames Handeln  politische wichtig wäre.

Es gibt noch vieles anzumerken, wie z. B. die dann auch zwingende Verbeamtung der Politessen, denn der Arbeitgeber hat eine wesentlich größere Schutzlast. Oder weiter auch  die Ausbildungskosten, die zu hinterfragen sind, oder die Gesamtkosten der Aktion, so  auch der Einstellungstag der zusätzlichen Leute.

Wir waren uns aber in einem einig: Den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD werden wir auch in der 3. Fassung ablehnen.

  1. Mai 2009- Reiner Engelmann- Stellv. Fraktionsvorsitzender

Linksfraktion unterstützt präventiven Ansatz der sicherheitspolitischen Leitlinien von Stadt, Landesdirektion und Polizei

Die durch Stadt, Landesdirektion und Polizei vorgelegten Leitlinien zur Sicherheit und Ordnung für die Stadt Leipzig stellen Prävention und Zusammenwirken aller zuständigen Behörden in den Mittelpunkt. Diesen Ansatz begrüßt die Fraktion DIE LINKE außerordentlich.
Die durch Stadt, Landesdirektion und Polizei vorgelegten Leitlinien zur Sicherheit und Ordnung für die Stadt Leipzig stellen Prävention und Zusammenwirken aller zuständigen Behörden in den Mittelpunkt. Diesen Ansatz begrüßt die Fraktion DIE LINKE außerordentlich.
Auch DIE LINKE orientiert in der Bekämpfung von Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten auf Prävention vor Repression, auf Ursachenorientiertheit, Langfristigkeit und Kontinuität.
Wir sehen damit unseren Standpunkt bestätigt. Die von der CDU in der Öffentlichkeit vermittelte Sicherheitspolitik mit flächendeckender Videoüberwachung, ausschließlich repressiven Maßnahmen und Verboten wird offensichtlich aus fachlicher, polizeilicher Sicht nicht gestützt.
Die Leitlinien sind aus unserer Sicht ein akzeptables Gesprächsangebot und sollten in den nächsten Monaten vielfältig diskutiert werden. Stärker einzubeziehen wäre z. B. unbedingt Rolle und Möglichkeiten des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig oder auch die Einbeziehung von Trägern sozialer Belange.
Die neu gewählte Fraktion DIE LINKE wird sich engagiert in diese Diskussion einbringen.

  1. März 2009- Reiner Engelmann- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Polizeipräsident Wawrzynski sollte aufhören, sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen

Angesichts der heutigen LVZ-Veröffentlichung ist es höchst erstaunlich, die Straftaten-Statistik 2008 für die Stadt Leipzig aus den Medien zu erfahren. Der Polizeipräsident Wawrzynski hält es offenbar für angemessen, derart wichtiges Zahlenmaterial statt dem Stadtrat und der Verwaltung einem CDU-Ortsverband mitzuteilen.

Angesichts der heutigen LVZ-Veröffentlichung ist es höchst erstaunlich, die Straftaten-Statistik 2008 für die Stadt Leipzig aus den Medien zu erfahren. Der Polizeipräsident Wawrzynski hält es offenbar für angemessen, derart wichtiges Zahlenmaterial statt dem Stadtrat und der Verwaltung einem CDU-Ortsverband mitzuteilen.
Anstatt aufgrund seiner parteipolitischen Abhängigkeit von der CDU bei jeder Gelegenheit auf die Stadtpolitik Einfluss nehmen zu wollen, wäre Herr Wawrzynski indes gut beraten, sich auf seine tatsächlichen Aufgaben zu konzentrieren, für die er hervorragend durch Steuergelder entlohnt wird.

Der Rückgang der Straftaten in der Stadt Leipzig konterkariert seine Aussagen zu „irgendwelchen“ Leitlinien und spricht vielmehr für eine wirksame Ordnungspolitik der Stadtverwaltung. Prävention ist hier in den meisten Bereichen das wesentliche Mittel. Wenn der Polizeipräsident Leitlinien will, dann müssen sie demnach darauf zielen, dass die Polizei vorbeugt und aufklärt. Leitlinien und Aufgaben hat die Stadt für die Polizei indes genug. Wir sind für ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Polizei und Stadtverwaltung und wünschen uns, dass die Polizistinnen und Polizisten so ausgestattet und aufgestellt werden, dass sie auch in die Lage sind, ihren Dienst zu tun.

Mit dem Bürgerservice sind viel Kräfte der Stadt Leipzig vor Ort. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zu Ordnung und Sicherheit und sind tagtäglich präsent. Die Bürger gewinnen dadurch Vertrauen. Dies wünschten wir uns auch für die Polizei.

Eine höhere Aufklärungsquote seitens der Polizei ist darüber hinaus eines der wichtigsten Instrumente, um potenzielle Täter abzuschrecken. Die Aufklärungsquote hat Herr Wawrzynski im CDU-Ortsverband offenbar gänzlich verschwiegen. Ich bin gespannt darauf, welche Daten uns hier erwarten. Wer nach über einem Jahr immer noch nicht den Täter aus dem sogenannten „Disco-Krieg“ ermittelt hat, sollte aufhören, nach Konzepten zu verlangen, wenn ihm selbst ganz offensichtlich jegliches eigenes Konzept bei der Ermittlung von Schwerstkriminellen fehlt.

Als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses Umwelt und Ordnung muss ich zudem mit starkem Befremden feststellen, dass der Polizeipräsident mir und dem Fachausschuss gegenüber noch nie von Kommunikationsproblemen zwischen der Polizei und den Ämtern der Stadtverwaltung gesprochen hat. Hier wäre interessant zu wissen, welche Kommunikationsprobleme Herr Wawrzynski konkret meint und um welche Ämter es sich hierbei handeln soll. Einen „bürokratischen Ballast“ kann ich, im Gegensatz zum Polizeipräsidenten, bei der Stadt Leipzig in diesem Sektor nicht erkennen.

Abschließend bleibt festzustellen: Herr Wawrzynski sollte aufhören, sich permanent parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen zumal DIE LINKE in den gemeinsamen Gesprächen vor kurzem den Eindruck gewonnen hatte, dass es nicht um parteipolitisches Theater geht, sondern um die Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt.