365 €- Ticket- oder

Lieber in die Pedale treten, als sich vom Leben treten lassen!

Vom fahrscheinlosen Verkehr zum 365€ Ticket

Im Jahr 2013 leitete ich die Arbeitsgruppe “Fahrscheinloser Verkehr” der Leipziger Linken. Wir analysierten und kamen zum Schluss, dass über eine Umlage ein solches Projekt möglich sein sollte. D.h. wir hätten alle Leipziger zur Kasse gebeten und alle hätten kostenfrei Straßenbahn und Bus fahren können. (Das ausführliche Konzept unten).
Im Jahr 2014 wurde die Gruppe fertig, ein Mindestzeitraum von 10 bis 15 Jahren hatten wir veranschlagt.

Nicht sehen konnte die Gruppe, dass die Autoindustrie lügt und betrügt, dass die Stadt Leipzig durch die weiter wachsende Stadt wahrhaft im Verkehr versinken wird, wenn dem nicht Einhalt geboten wird.

So kam in der Stadtgesellschaft die Forderung nach dem 365€ Ticket auf. Leider wurde den Menschen nicht gesagt, dass dieses Ticket unter den derzeitigen Bedingungen die Steuerkraft einer Stadt wie Leipzig überfordert und die LVB samt Stadtwerke und Wasserwerke in den Ruin treiben kann. Die Gesetzgebung in Sachsen und im Bund ist auf eine solche Forderung gar nicht eingestellt, ein Alleingang Leipzigs wird man von oben herab betrachten, aber keine Finanzierung stellen.

Das 365€ Ticket ist in seinem Ansatz sozialer als unser Konstrukt und aus diesem Grund zu fördern. Deshalb hat die Linke versucht Eckpunkte einzuschlagen die eine solide Finanzierung sicherstellen.

Dazu sind unten Informationen zu finden.

SIE FINDEN HIER ANTRÄGE, PRESSEMITTEILUNGEN UND REDEN ZUM 365€ Ticket

LINKE begrüßt ein 365-Euro-Tickt, doch der Weg ist steinig

  1. Februar 2019

Franziska Riekewald, Reiner Engelmann, Mathias Weber

Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich die Idee eines 365-Euro-Tickets und begreift dieses als wichtigen Zwischenschritt hin zum fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr.

Dazu erklärt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns, dass die Leipziger SPD nach dem Chaos mit der Linie 9 das Thema Attraktivität des ÖPNV nun endlich erkannt hat. Anträge zum Tarifmoratorium, also einem Verbot von Ticketpreiserhöhungen, wurden immer wieder abgelehnt. Umso erstaunlicher, dass die SPD die Preise nun sogar senken will.“

Reiner Engelmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„DIE LINKE ist sich bewusst, dass allein das 365-Euro-Ticket eine geschätzte Preissenkung von 50 % über alle Abo-Kunden bedeutet. Bei über 100.000 Stammkunden bedeutet dies, dass es den politischen Parteien gelingen muss, ca. 36Mio. Euro jährlich zusätzlich bereitzustellen. Leider reichen die zusätzlichen 36 Mio. Euro jedoch nicht aus, um ein solches Ticket zu schultern. Zwar erbringen die zu erwartenden Fahrgastzahlenzuwächse  mindestens noch einmal 20 Mio. Euro, allerdings verlangen diese  wiederum auch mehr Fahrzeuge, mehr Personal, dichtere Takte, ein erweitertes Netz und damit weitere Gelder.“
Mathias Weber, Stadtrat der Linksfraktion, verweist auf Wien, wo diese Bedingungen geschaffen werden konnten. „Wien macht es vor! Wir sind der Meinung, dass ein solches 365-Euro-Ticket mehr Menschen davon überzeugen wird, den Leipziger ÖPNV zu nutzen. Das führt zu einer Entlastung der Straßen und damit zu mehr Lebensqualität in Leipzig.“
Riekewald weiter: „Die SPD hat erkannt, dass diese Gelder nicht allein aus kommunalen Mitteln finanziert werden können. Hier sei Land und Bund gefragt. Ja, das gilt schon heute. Schon heute ist die SPD in Land und Bund in der Regierungsverantwortung und man findet keine Trendwende, was die offensive Zuwendung zum ÖPNV betrifft. Im Gegenteil die Autolobby wir goutiert, statt diese in die Pflicht zu nehmen.“
DIE LINKE. Leipzig hat in ihren Betrachtungen zum fahrscheinlosen Verkehr die ersten notwendigen Rechnungen und Aufgaben benannt (Thesen von 2014).

Wir nehmen an, dass die SPD Leipzig sehr genau gerechnet und abgewogen hat, deshalb wünschen wir uns, dass die SPD ihre Vorstellungen und Zwischenschritte zum 365-Euro-Ticket offenlegt und zur öffentlichen Diskussion frei gibt.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, im Rahmen der Umsetzung des im Herbst 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu realisieren. Dies soll für verschiedene Zeitpunkte bewertet werden: 1.1.20211.1.2024 und 1.1.2027. Darüber hinaus sollen Erfahrungen aus anderen deutschen Städten in diese Betrachtung einfließen, die aktuell mit Fahrpreissenkungen arbeiten. Bei der Prüfung und Erstellung des Konzepts sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

  1. Verbindung zum Nachhaltigkeitsszenario. Es soll dargelegt werden, ob die Ziele des Nachhaltigkeitsszenarios wirklich allein durch eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots erreicht werden können oder ob zur Zielerreichung nachfrageseitige Maßnahmen durch günstigere Tickets erforderlich sind. Dies soll insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Bevölkerungsprognosen betrachtet werden.

 

  1. Induzierte Nachfrage. Es soll abgeschätzt werden, wie viele Kundinnen und Kunden der Leipziger ÖPNV durch ein 365-Euro-Ticket gewinnen kann. Bei der zugrunde gelegten Preiselastizität soll besonders das insgesamt niedrige Einkommensniveau in Leipzig berücksichtigt werden.

 

  1. Nötige Angebotserweiterungen. Basierend auf der induzierten Nachfrage sollen Vorschläge für die Angebotserweiterung entwickelt werden. Dabei soll ausdrücklich geprüft werden, ob mit Einführung des 365-Euro-Tickets weitere Angebotserweiterungen, über die im Nachhaltigkeitsszenario bereits geplanten hinaus, erforderlich sind. Falls weitere Angebotserweiterungen nötig sind, soll untersucht werden, ob diese bereits vor 2024 mit einer Busnetzreform erreicht werden können, weil diese vor allem Verbindungen im Außenbereich und Radialverbindungen stärken würde.

 

  1. Finanzielle Auswirkungen. Es soll kalkuliert werden, welche finanziellen Auswirkungen ein 365-Euro-Ticket hat. Dabei sollen die unmittelbaren Kosten und die Kosten der Kapazitätserweiterung berücksichtigt und jeweils dargestellt werden.

 

  1. Abschließend legt der Oberbürgermeister ebenfalls bis 31.12.2019 ein Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 bis 2030 vor, sowohl für die Stadt als auch für die LVV Gruppe. Dabei sind für die einzelnen Haushaltsjahre bzw. Wirtschaftsjahre die benötigten finanziellen Mittel in einen laufenden Zuschuss (Ausgleichsbedarf ÖPNV) und in einen Investitionszuschuss (Zusätzlicher Investitionsbedarf) aufzuschlüsseln.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Leipzig zu sondieren und Gespräche mit Land und Bund über Fördermöglichkeiten zu führen.

Sachverhalt:
Der Stadtrat hat im Herbst 2018 das Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage der Restrukturierung des urbanen Verkehrs beschlossen. Die Umsetzung ist eine große Herausforderung, denn vor allem die Ziele für den Ausbau und die attraktivere Gestaltung des ÖPNV sind sehr ambitioniert. Es geht darum, das Nachhaltigkeitsszenario energisch umzusetzen und dazu dient auch die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets sowie der o. g. Antrag.

Zu a.:

Das Nachhaltigkeitsszenario sieht eine Steigerung der Fahrgastzahlen auf 220 Millionen vor, was etwa einer Zunahme um 38 Prozent im Vergleich zu heute entspricht. Gleichzeitig wird aktuell von einem geringeren Bevölkerungswachstum ausgegangen (Zunahme um ca. 10%), sodass der Anstieg der Fahrgastzahlen nicht allein durch das Anwachsen der Stadtbevölkerung erreicht werden wird. Wir gehen davon aus, dass allein eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots aufgrund des in der Stadt nach wie vor recht geringen Einkommens nicht zielführend sein kann. Vielmehr müssen Impulse gesetzt werden, um die Nachfrage nach dem ÖPNV zu erhöhen. Es soll allen gleichermaßen möglich sein, Busse und Bahnen zu nutzen.
Zu b:

Die aktuellen Fahrpreise in Leipzig und das hier verfügbare Einkommen stehen in einem deutlichen Kontrast zu einander. Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend gesamtdeutsche Durchschnittswerte beim Einkommen in die Untersuchung nach möglichen Kundenpotenzialen für den Leipziger ÖPNV einfließen zu lassen.
Zu c:

Basierend auf den Ergebnissen der Untersuchung zur induzierten Nachfrage soll geklärt werden, ob und welche zusätzlichen Investitionen in Angebotserweiterungen erforderlich sind. Dabei soll berücksichtigt werden, dass das Nachhaltigkeitsszenario schon umfangreiche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV vorsieht, mit denen eine Fahrgastzahl von 220 Millionen Kunden erreicht werden soll. Weitere sinnvolle Angebotserweiterungen sollen im Rahmen einer Busnetzreform geprüft werden. Der Vorteil einer Ergänzung des Busnetzes liegt vor allem darin, dass dafür geringere Investitionen notwendig sind und sich dies schneller umsetzen ließe. Sie kann vor allem da ansetzen, wo das aktuelle Angebot nicht ausreichend ist, so beispielsweise in den Außenbereichen der Stadt und auf den Radialen. Maßgabe hierfür ist, dass jeder Bus mindestens zwei Umstiegshaltestellen auf einem neuen Busring anfahren soll (siehe als ersten Vorschlag Grafik), um so unkomplizierte Übergänge zu S-Bahn oder Straßenbahn zu ermöglichen. Zudem soll die Einführung reiner Radial-Busse als Expressbusse geprüft werden, die nur markierte Umstiegspunkte miteinander verbinden. Im Außenbereich der Stadt ist ein Takt von 20 Minuten anzustreben.

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, das 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums  einzuführen.

 

Folgende Schritte sind u. a. dabei vorzubereiten und ggf. einzuleiten:

  • ein stimmiges Finanzierungskonzept
  • Verhandlungen mit Bund und Land zur Unterstützung dieses Projektes
  • zügige Vorbereitung und Durchsetzung der notwendigen Änderungen der Verkehrsinfrastruktur
  • Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund
  • ggf. die Übertragung des Tickets auf den mitteldeutschen Verkehrsraum
  • Schaffung der dazu notwendigen IT-Infrastruktur.

Begründung:
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich die Idee eines 365-Euro-Tickets. Wir begreifen dies als wichtigen Zwischenschritt hin zum solidarisch finanzierten Bürger*innenticket. Mit dem Bekenntnis größerer Parteien in Leipzig und großer Teile der Bevölkerung zu einem 365-Euro-Ticket wird es möglich, ein soziales und nutzerorientiertes Ticket anzubieten. In unserer wachsenden Stadt ist es ein Gebot der Zeit, erheblich mehr Anreize für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, um im stärkeren Maß individuellen motorisierten Verkehr zu vermeiden. Dies ist im Weiteren notwendig, um die Luftqualität Leipzigs zu verbessern und den anderen Verkehrsteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang im Straßenverkehr zu ermöglichen.

Damit die Vorstellungen der Parteien nicht nur auf dem Papier stehen, wird es notwendig, schon heute die Vorarbeiten dafür zu leisten. So sind die Verhandlungen mit Bund und Land anzukurbeln. Es sind die begleitenden Maßnahmen zu sichern, und es muss ein Finanzierungskonzept her, welches die Stadtgesellschaft nicht überfordert.

LVZ 27.04.19

Noch mehr Schwung für das 365-Euro-Ticket
SPD und Linke starten gemeinsamen Vorstoß im Stadtrat / FDP und AfD kritisieren „Wahlkampftrick“

Jetzt proben Linke und SPD im Stadtrat den Schulterschluss, um ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg zu bringen: Beide Fraktionen haben am Freitag im Rathaus einen gemeinsamen Prüfauftrag für die Einführung des Fahrscheins vorgelegt. Er sehe gute Chancen, dieses Angebot in der nächsten Legislaturperiode des Stadtrates einzuführen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker – also bis zum Jahr 2025.

Zenker betonte, die SPD-Fraktion sei auf die Linke zugegangen, um den Gemeinschaftsantrag auf den Weg zu bringen. „Wir wollen zeigen, dass es nicht nur um Wahlkampfgetöse geht“, erklärte er. Auch er habe sich vor zwei Jahren dieses Ticket noch nicht vorstellen können. Aber mit Blick auf den Klimawandel und hohe Förderquoten durch den Kohleausstieg sei es jetzt möglich geworden. Stadtrat Steffen Wehmann (Linke) betonte, seine Fraktion bemühe sich „nicht erst seit gestern oder vorgestern“ um niedrige Preise im Nahverkehr.

Beide Fraktionen fordern jetzt von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dass er bis Jahresende ein Konzept für die Einführung des Tickets ab Januar 2021 vorlegt, mit dem man praktisch für einen Euro am Tag Leipzigs gesamtes Nahverkehrsangebot nutzen kann. Jung soll auch ermitteln lassen, welche Angebotserweiterungen im Nahverkehr erfolgen müssen und wie viele Kunden die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit dem Ticket zusätzlich gewinnen können. Auch die finanziellen Auswirkungen der Angebots- und Ticketoffensive soll der OBM kalkulieren, ein entsprechendes Finanzierungskonzept für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorlegen sowie mit Land und Bund Fördermöglichkeiten ausloten.

Das Ticket wird nicht von heute auf morgen möglich“, betonte Stadtrat Reiner Engelmann (Linke). Zunächst müssten die Voraussetzungen für die Mitnahme von deutlich mehr Fahrgästen geschaffen werden. Die LVB sollten dafür zunächst „ihre Hausaufgaben“ machen, also den Fahrermangel in den Griff bekommen, pünktlicher verkehren und keine Fahrten mehr ausfallen lassen. Außerdem müssten die LVB „Ordnung in ihren Laden“ bringen und ihre „aufgebauschte Struktur“ aus vielen Teilfirmen wieder zurückfahren, so Engelmann.

Der Jurist und SPD-Stadtratskandidat Henrik Fischer skizzierte Vorstellungen für eine baldige Busnetzreform: Es sollten neue Express-Busse eingesetzt werden, die nur die Knotenpunkte des Nahverkehrs verbinden, hieß es. Entlang des Tangentenvierecks müssten weiter Buslinien entstehen. Auch auf allen Hauptachsen der Straßenbahn sollten mehr Bahnen verkehren und so die Fahrtakte verdichten; neue Straßenbahnstrecken und -linien müssten ebenfalls geplant und gebaut werden. Reiner Engelmann kritisierte, dass die Straßenbahnstrecken in der August-Bebel-Straße und in der Goethestraße aufgegeben wurden und forderte noch vor der Einführung des neuen Jahresfahrscheins einen Fünf-Minuten-Takt auf allen Hauptstrecken.

Stadträtin Franziska Riekewald erklärte, dass der OBM Verhandlungen mit den Bürgermeistern aller umliegenden Ge-
meinden aufnehmen sollte, damit Leipzigs künftiges 365-Euro-Ticket auch dort genutzt werden kann. Stadtrat Heiko Oßwald hofft, dass solche Angebotsverbesserungen so viele zusätzliche Fahrgäste in den Nahverkehr locken, dass diese Fahrgasteinnahmen die finanziellen Ausfälle durch den günstigen Fahrschein „weitestgehend kompensieren“.

Erste Reaktionen auf diesen Vorstoß gab es von FDP und AfD. Stadtrat Sven Morlok nannte den Antrag einen billigen Wahlkampftrick. „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt“, so der Liberale. Stadtrat Christian Kriegel (AfD) sieht die Notwendigkeit eines 365-Euro-Tickets, macht aber die Linken und die SPD für die unzureichende Infrastruktur der LVB verantwortlich. „Von beiden Fraktionen sitzen vier Stadträte im Aufsichtsrat der LVB; sie hätten längst eingreifen und das Unternehmen auf finanziell solide Beine stellen müssen“, erklärte er. „Dann hätten wir jetzt nicht diese Probleme. Sie sind hausgemacht.“

Der neue Fahrschein sollte auch in Leipzigs Nachbarkommunen gelten.