Wahlen

Engagierte Bürger braucht das Land; hier Bürgerentscheid vorbereiten

Über 28 Jahre bin ich im Stadtrat im Leipziger Südwesten.

Meine Wahlversprechen habe ich fast alle eingelöst, der Kinderspielplatz an der Alten Bäckerei, die 60. Schule wird erweitert, eine neue Grundschule entsteht in Kleinzschocher, die Dieskaustraße wird endlich repariert, die Roschkampfbahn, die Sporthalle … und die Energieversorgung, die Straßenbahn und die Wasserversorgung gehören weiter uns, den Bürgern! Nur den Elsterstausee konnten wir nicht retten. Sie können mir weiter vertrauen.

Vorbereitung Wahlforum

Wir sind das soziale Gewissen der Stadt
Wenn das Eigentum in seiner sozialen Verantwortung versagt, werden wir die Eigentumsfrage stellen
Eine hohe Staatsquote ist für die Durchsetzung unserer Interessen wichtig und ist aus machtpolitischen Kalkül auch für die CDU existenziell
Ich wünsche mir, dass nach dem Wahltag die Demokratie einen phantastischen Sieg erreicht, dass Hass und Menschenfeindlichkeit in dieser Stadt keinen Raum finden, dass wir weiter Leipziger Lebensmotto gastfreundlich, aufgeschlossen, lebensbejahend und weltoffen weiter leben können.

Wo Linke draufsteht ist auch Linke drin, hier haben wir geliefert

Rosenthal:
Umweltpolitik, die das Leben in der Stadt weiter ermöglicht, Umweltzone hat Fahrverbote für Leipzig verhindert, der Verkehr funktioniert noch in der Stadt, Grüne Stadt, viele Preise im Bereich der Umwelt
Sicherheitspolitik: Zusammenarbeit zwischen Stadtordnungsdienst und Polizei klappt, Kriminalität trotz Mehraufkommen an Menschen zurückgegangen
Sport: Es gelang viel Geld für den Breitensport bereitzustellen, es kann gar nicht alles an Mitteln abgearbeitet werden, was für die Sportanlagen bereitsteht, (unter dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit den Mitteln)
Jennicke:
10Mio€ für frei Szene 1Mio Besucher dort
Personalpolitik Neubesetzungen und Zoodirektor
Hochkultur wird weiter entwickelt und verhilft der Stadt zu weltweiten Glanz

Lieferdaten: Tarifmoratorium, Straßenausbausatzung, sozialer Wohnungsbau, uvm.

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Wahrnehmung der Stadt außen

90 Prozent aller Befragten fällt spontan etwas zu Leipzig ein. Die Stadt ist demnach

sehr präsent in der bundesdeutschen Wahrnehmung.

Besucher 87% Ost und 49% Westwaren da

Besuchsgrund:

Neben den privaten Themen Urlaub/Familie

    1. Kultur
    2. Zoo wird nicht als Kultur geführt…

Wenn man Menschen fragt ob sie in Kürze nach Leipzig kommen, sagen das 55%

11% der Befragten können sich vorstellen in Leipzig zu wohnen.

Für die Befragten, die sich Leipzig als Wohnort vorstellen können, überzeugt die Stadt mit ihrem Stadtbild, ihrer Atmosphäre und den Kultur- und Freizeitangeboten. Diese Reihenfolge ist bei Befragten aus West- und Ostdeutschland gleich.

Die gute Erreichbarkeit der Stadt wird von 75 Prozent der Befragten als (vollkommen)
zutreffend beurteilt. Gastfreundlichkeit und Vielfältigkeit sind weitere Image-Aspekte,
die häufig mit Leipzig verbunden werden.
Von den abgefragten Leipziger Besonderheiten wird die Stadt am ehesten als Stadt der Kultur und Künste wahrgenommen. Außerdem werden die verkehrsgünstige Lage und eine attraktive Innenstadt mit Leipzig verbunden.

Befragte sowohl in West- als auch in Ostdeutschland verbinden in erster Linie Unternehmen der Automobilindustrie mit Leipzig. Weitere relevante Nennungen sind die Logistikbranche, die Leipziger Messe und die Verkehrsbranche.

Sicherheit

Gelungen: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen staatlicher und kommunaler Polizei. Es gibt nach 26 Jahren organisierter Unterminierung der Präventionsarbeit in Leipzig durch den Freistaat, endlich einen Kooperationsvertrag, der sicherstellt, dass für die Leipziger ein mehr an Sicherheit herauskommt.

Schaut man in die Statistik, so kann man erkennen, dass solche Arbeit auch Erfolge zeitigt. Wider den Aussagen einer in meinen Augen a-demokratischen Partei ist die Schwerstkriminalität zurückgegangen, ja letztlich spielt in den Umfragen, das Sicherheit eine erhebliche Rolle für das Lebensgefühl spielt, aber bei weitem nicht mehr in der Dimension wie noch 2016.

Es gibt zwar eine erhebliche Divergenz zwischen den Auffassungen der CDU

(z.B. anlasslose Kontrollen, Bewaffnung der Stadtpolizei, Videoüberwachung)

zur Arbeit der Politessen und uns, das hindert aber nicht davor, eine gemeinsame Auffassung zur ordnungspolitischen Aufgabe der Stadtpolizei zu finden.

In den Haushaltsdiskussionen 2017/18 und 2019/20 gelang es die Stadtpolizei sowohl materiell, als auch personell so auszustatten, dass sie heute wirksamer denn je zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit wirken kann. Dies ist ein Verdienst von Rosenthal und den demokratischen Parteien.

Was mir viel mehr Sorgen macht ist der innere Auftritt der staatlichen Polizei, wie wollen die Menschen in Leipzig Vertrauen in diese Polizei fassen, wenn Sie dort in Räumen empfangen werden, die sowohl in der Ausstattung, als auch im Ambiente an das Mittelalter erinnern. Oder, wenn der Polizist zu Haus am eigenen Computer sagt, endlich kann ich an einem richtigen Computer arbeiten.

1 Für eine sozial-ökologische Wirtschaft und gute Arbeit

11 Gute Arbeit – gute Löhne, qualifizierte und zukunftsfähige Ausbildung, prekäre Beschäftigung zurückdrängen
12 Wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren und für alle nutzen
13 Solide kommunale Unternehmen als Garanten zuverlässiger Infrastruktur und Daseinsvorsorge
14 Zukunft finanzieren durch solides Haushalten

2 Für soziale Gerechtigkeit und selbstbestimmtes Leben

21 Stadtgesellschaft sozial und gerecht
22 Unsere Zukunft – Kinder und Jugendliche
221 Eine gute Kita-Betreuung für alle Kinder
222 Für gute Schule und Bildung
223 Umfassende Unterstützung und Förderung von Familie, Kindern und Jugendlichen
23 In Leipzig studieren und forschen
24 Würdevolles Leben und Teilhabe im Alter
25 Gleichstellung aller Geschlechter
26 Inklusives Denken und Handeln fördern
27 Für eine stabile medizinische Versorgung und gute Pflege
28 Öffentliche und persönliche Sicherheit durch Prävention

3 Für eine nachhaltige Stadtentwicklung

31 Für eine zügige und soziale Energiewende und klimagerechte Stadtentwicklung
32 Leben in einer Grünen Stadt
33 Freiräume erhalten und Bauflächen verantwortungsvoll nutzen
34 Soziale Bodenpolitik kontra Grundstücksspekulation
35 Global denken – lokal Handeln

4 Für ein Recht auf Stadt und bezahlbares Wohnen

41 Bezahlbares Wohnen für alle!
42 Gesellschaftliche Verantwortung der LWB stärken
43 Wohnungsgenossenschaften – wichtige Partner
44 Geschosswohnungsbau ankurbeln
45 Standards im Geschosswohnungsbau halten
46 Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit und Verbesserung der entsprechenden Hilfsangebote

5 Für eine Mobilität, die uns allen nutzt

51 Öffentlichen Personennahverkehr stärken
52 Fußverkehr fördern
53 Radverkehr ausbauen
54 Autoverkehr vermeiden

6 Wir alle sind Leipzig – Für eine aktive Bürgerstadt

61 Stadtgesellschaft lebt von der Mitwirkung der Bürger*innen – auch im digitalen Zeitalter
62 Leipzig schreibt lebendige Geschichte
63 Kultur auf allen Ebenen
64 Für eine sportliche Zukunft – von der Breite bis zur Spitze
65 Moderne und bevölkerungsnahe Verwaltung

Schulen

Problem- Ursachen: Seit 8/9 Jahren wächst die Bevölkerung (durch Zuzug junger Familien, steigende Geburtenzahlen).
Die Situation wurde zu lange unterschätzt (es wurden noch Schulen geschlossen als deutlich wurde, dass der Bedarf steigen wird).

Gegenwärtige Situation:

  • Grundschulen – Schuljahr 2019/20 zu 100 % ausgelastet (bis 2023/24 steigt die Auslastung auf 105 % (47 fehlende Klassen, dann greifen die Schulbaumaßnahmen)
  • Oberschulen – Schuljahr 2019/20 zu 114 % ausgelastet (61 fehlende Klassen); Schuljahr 2022/23 Auslastung 97 % (+ 20 Klassen)
  • Gymnasien – Schuljahr 2019/20 Auslastung 101 % (4 Klassen fehlen); Schuljahr 2022/23 Auslastung 106 % (40 Klassen fehlen); Schuljahr 2023/24 Auslastung zu 91 % (die Schulbaumaßnahmen greifen)

Maßnahmen der Stadt:

  • Sonderschulbauprogramm der Stadt im Umfang von 155 Millionen Euro
  • Insgesamt sollen bis 2022 450 Millionen Euro für Schulen verbaut werden.

Probleme:

  • Bauverzögerungen bei fast allen zu sanierenden und neu zu bauenden Objekten (Verteuerungen der Maßnahmen, Zeitverzug, nicht umgesetzte Investitionen in Höhe von über 300 Millionen Euro)
  • Prozesse beschleunigen
  • Sport und Hortkapazitäten müssen zeitgleich mit realisiert werden.

Kindertagesstätten

  • Aufgrund der Zunahme wohnhafter Kinder ist die bedarfsgerechte Versorgung mit Betreuungsplätzen nach wie vor nicht gesichert (Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder ab 1. Lebensjahr bis 6. Lebensjahr nicht garantiert.
  • Lediglich in 4 Stadtbezirken (Mitte, Nordost, Ost, West) kann der Bedarf gedeckt werden; in restlichen 6 Stadtbezirken nicht.
  • Anzahl Kitas 342 (Tagespflege, Krippe, Kindergarten, Hort)
  • Betreuungsquote 1 – 3 Jahre bei 81,9 %
    3 – 6 Jahre bei 91,5 %
  • In 2019 werden 3.085 neue Plätze geschaffe
    (insgesamt 23 Maßnahmen – Sanierung, Umbau, Erweiterung, Neubau)
  • Kitabauprogramm: Neubau von 12 neuen Einrichtungen durch Stadt Leipzig (45 Millionen Euro)
  • Auch beim Kitabau gilt, dass die Maßnahmen oft nicht fristgerecht fertiggestellt werden und sich dadurch verteuern (auf Betreiben der Fraktion Einrichtung einer Task Force, um die Prozesse zu beschleunigen.
  • Im Hort können ausreichend Plätze bereitgestellt werden (allerdings zum Teil durch Doppelnutzung mit Klassenräumen) + 588 Plätze 2019 (insgesamt 20.675 Plätze)

hier wir haben engagierte Bürgermeisterin, kämpft unumstritten für die Kulturentwicklung der Stadt

Kultur kein Selbstzweck, Bürgerumfrage belegt, dass die Außenwahrnahme vor allem kulturell determiniert ist.

Leipzig hat den höchsten Quotienten mögliches Glückserlebnis / pro Euro (Brucknerallee 3h Kosten 0€)

täglich 100 Kulturveranstaltungen aller Art, größtenteils sehr preiswert

Es gelang die Zuschüsse in die freie Szene zu erhöhen (10Mio€) dafür bekommen wir etwa in dieser Szene 1Mio erfasste Besucher

Hochkultur als Botschafter der Stadt, weltoffen, dynamisch) und Bringer von Ansiedlungen

Personalpolitik ordnet sich den neuen Anforderungen der gewachsenen Stadt unter

neue Festivalstruktur: jährlich Bachfest, aller zwei Jahre Gewandhausfeste, Wagnerpflege wird neu angegangen und mit dem Pfund des Geburtsortes muss besser gearbeitet werden, Eislers musikalisches Vermächtnis wird für Leipzig erschlossen.